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VG Dresden, 27.01.2022 - 1 K 1638/19 |
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Verfahrensgang
- VG Dresden, 27.01.2022 - 1 K 1638/19
- OVG Sachsen, 13.06.2022 - 5 A 118/22
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 13.06.2022 - 5 A 118/22 Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. Januar 2022 - 1 K 1638/19 - zuzulassen, wird verworfen.
- OVG Sachsen, 16.08.2022 - 1 A 159/22
Elektronischer Rechtsverkehr; elektronische Übermittlung; Unmöglichkeit; …
Das Fehlen dieser Sachentscheidungsvoraussetzungen für das Berufungsverfahren hat der Senat auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn den Beteiligten an einer obergerichtlichen Klärung der zwischen ihnen streitigen Fragen des materiellen Rechts gelegen ist und die Klägerin deshalb davon Abstand genommen hat, sich auf eine Unzulässigkeit des Rechtsmittels zu berufen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 -, juris Rn. 11; SächsOVG, Beschl. v. 13. Juni 2022 - 5 A 118/22 -, Leitsatz 2 und Rn. 9 m. w. N. [bei juris mit dem erstinstanzlichen Aktenzeichen 1 K 1638/19 erfasst]; BayVGH, Beschl. v. 1. Juli 2022 - 15 ZB 22.286 -, juris Rn 7;… Braun, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 55d Rn. jeweils m. w. N.).